1. Geltungsbereich

Die Firma X mind erbringt alle Leistungen ausschließlich für gewerbliche Kunden auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. X mind ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von X mind. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist X mind berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollten.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Angebots der X mind durch Gegenzeichnung durch den Kunden zustande, ohne dass es einer weiteren Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.

3. Vertragsgrundlagen

Soweit X mind im Rahmen von Aufträgen auf Zuarbeiten des Auftraggebers angewiesen ist, ist dieser verpflichtet, diese innerhalb angemessener Fristen zu erbringen. Nach Verstreichen dieser von X mind gesetzten Fristen und einer Nachfrist von max. zwei Wochen, ist X mind berechtigt, den Auftrag an diesem Punkt abzubrechen und abzurechnen. Nachforderungen oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Hosting-Verträge werden, soweit in dem vom Kunden gewählten Account keine anderweitige Laufzeit bestimmt ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Mindestlaufzeitverträge verlängern sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, soweit sie nicht mit einer Frist von acht Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich gekündigt werden. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

4. Preise und Lieferbedingungen

Soweit nicht anders angegeben, ist X mind an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die im Angebot von X mind  genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Soweit nicht anders vereinbart, sind 50 % des Auftragswertes als Anzahlung bei Auftragserteilung fällig. Nach Lieferung des ersten Korrekturumlaufes werden die restlichen 50 % abgerechnet; der Restbetrag wird auch dann fällig, wenn X mind innerhalb von zwei Wochen keine Korrekturen vom Auftraggeber erhält.

Arbeiten nach Aufwand werden sofort nach Erbringen der Leistung abgerechnet. Diese Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist X mind berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen (§ 247BGB) Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn X mind Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist X mind berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen. X mind ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

5. Stornoregelung

Bei Stornierung eines erteilten Auftrags hat der Kunde der Firma X mind die anteilig erbrachten Leistungen bzw. angefallen Kosten aus Lieferung und Leistung in vollem Umfang zu bezahlen.

6. Lieferungen und Leistungen

X mind  behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschrittes zu verbessern. Der Kunde verpflichtet sich, angelieferte Waren unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen. Die vertragliche Leistung von    X mind  gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Weitere begleitende Leistungen wie Benutzereinführung, Schulung ect. sind gesondert zu vereinbaren. X mind ist bei der Beantragung einer Domain vermittelnd tätig. Auf die Vergabe von Domains hat X mind keinen Einfluss. X mind übernimmt keine Gewähr für eventuell bestehende Rechtsansprüche Dritter an der beantragten Domain oder deren Bestandsdauer. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, ist X mind vom Kunden freigestellt.

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die X mind  die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat X mind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen X mind, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern X mind die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 %  für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch bis maximal 5 % des Wertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von X mind.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von X mind. Bei Zustandekommen eines Zahlungsverzuges seitens des Kunden behält sich X mind das Recht vor, die gelieferte Ware zur Sicherung eigener Rechte mit Vorankündigung nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Zahlungsverzug des Kunden bei von X mind erbrachter Leistungen in Verbindung mit einer Domainfreischaltung führt nach fruchtloser Mahnung zur unverzüglichen Sperrung der Domain.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Rechnungen sind rein netto und zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum.
Kulanzregelungen, Rabattierungen und alle Ermäßigungen entfallen automatisch bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels.

8. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Jeder an X mind erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder im Original noch bei eventueller Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt X mind, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

X mind überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anderes vereinbart, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Kunden über. X mind hat das Recht, auf den fertig gestellten Werken als Urheber genannt zu werden und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen. Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vertraglich vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Offene Daten werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen ein gesondertes Honorar - abhängig von der geplanten zukünftigen Nutzung - zur Verfügung gestellt. Überträgt die Agentur im Rahmen eines Internet-Auftrages dem Kunden die zeitlich beschränkten Nutzungrechte an einer Domain, die sich vor Auftragsvergabe bzw. Vertragsbeginn im Besitz der Agentur befand, so hat der Kunde keinerlei Anspruch auf den Kauf der entsprechenden Domain.

Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht eine besondere schriftliche Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Kunde. Die nach den Richtlinien obligatorischen Belegexemplare sind X mind nach Fertigstellung zu übergeben. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der Agentur nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von X mind im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

9. Nutzungsbedingungen und Lizenzen Software

Nutzungsrechte an unseren Kreativleistungen wie Konzeption, Gestaltung, Text etc. werden nur für das betreffende Projekt erteilt.
Jede weitere Verwendung und deren Abgeltung ist schriftlich zu vereinbaren.

Eine Lizenz gilt - wenn nicht anders schriftlich vereinbart - nur für die angegebene Nutzung bzw. das entsprechende Projekt und nur auf einem Server für eine Webadresse (Domain).
Der Kunde erwirbt die Lizenz für die zum Vertragszeitpunkt aktuelle Versionsnummer/Softwaregeneration.

Die Software und alle Quellcodes sind, sofern nicht unter der GPL veröffentlicht, geistiges Eigentum der Firma X mind. Änderungen dürfen nur mit  schriftlichen Genehmigung der Firma X mind vorgenommen werden.

Bei jeglichen Eigenständigen Änderungen am Code - auch genehmigten - entfällt jede Gewährleistung unsererseits.

Auch bei Individualprogrammierung im Kundenauftrag liegen alle Urheberrechte am Code komplett bei der Firma X mind. Eine Weiterverwendung bzw. Wiederveräußerung - auch auszugsweise - ist nur mit schriftlichen Genehmigung der Firma X mind erlaubt.

Ein Weiterverkauf der Lizenzen, der Software etc. an Dritte ist untersagt.

Der Kunde ist für Sicherungskopien der von der Firma X mind installierten Software und seiner anderen Serverinhalte selbst verantwortlich.

Wartungsarbeiten werden in einem von der Nutzungslizenz getrennten Vertragvereinbart und sind nicht Bestandteil der Nutzungslizenz, Arbeiten ohne Wartungsvertrag werden zu normalen Stundensätzen der Firma X mind nach Aufwand abgerechnet.

Support-Aufwände, Schulungen etc. werden nach Aufwand abgerechnet.

Updates sind - sofern nicht anders vereinbart - kostenpflichtig.

Die Lieferung der Software erfolgt laut Angebot durch Grundinstallation auf dementsprechenden Serverplatz des Kunden.

Änderungen des Lieferumfanges behalten wir uns vor.

10. Inhalte von Internetseiten

Verstößt der Kunde mit Inhalt, Form und Zweck seiner Internetseiten gegengesetzliche Verbote und rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte),kann dies zur Sperrung seiner über X mind gehosteten Internetpräsentation oder Ablehnung der Aufnahme von Internetseiten führen. Bei Verstoß des Kunden gegen die entsprechenden Verbote haftet der Kunde X mind  gegenüber vollumfänglich auf Ersatz aller hieraus entstehendendirekten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Für den Inhalt und die richtige Wiedergabe der Internetseite des Kunden übernimmt X mind  keine Gewähr.

11. Datenschutz

X mind ist berechtigt, Daten des Kunden zu speichern, zur Erfüllung des Vertragszwecks zu nutzen und für Marktforschung, Werbung und eigene Zwecke weiterzuverarbeiten. Kundendaten werden ausschließlich an Dritte weitergeleitet, wenn staatliche Institutionen oder die Einhaltung international anerkannter technischer Normen dies erforderlich machen. Der Provider ist technisch in der Lage, auf dem Webserver gelagerte Daten einzusehen. Dies ist u.U. auch durch Unbefugte Zugriffe möglich. Der Kunde ist für seine im Netzgelagerten Daten vollumfänglich selbst verantwortlich.

12. Gewährleistung

Von X mind gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige bzw. gibt der Auftraggeber die Ware zur Weiterverarbeitung frei, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

X mind haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet X mind nach seiner Wahl Ersatz oder Nachbesserung.

Die Gewährleistungspflicht von X mind ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

13. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen X mind als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorliegt.

14. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen X mind und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Radolfzell.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder   eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.